Feb 03 2016

23-Punkte-Plan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik


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Wir als junge Union fordern:

1. Die klare Aufarbeitung dieser Straftaten und dem Versagen der Sicherheitskräfte in dieser Nacht, sowohl auf landespolizeilicher Ebene, wie auch auf bundespolizeilicher aber auch politischer Ebene mit gegebenenfalls entsprechenden personellen Konsequenzen bei den betroffenen Behörden und Institutionen.

2. Wir begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts, dass sich Straftaten von Asylanten, die im Laufe ihres Verfahrens straffällig werden und zu einer Strafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden, verstärkt auf das Asylverfahren auswirken. Da die Strafe für viele Täter vermutlich deutlich darunter bleiben wird, sollten wir als Junge Union den Vorstoß unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière unterstützen, diese Regelung deutlich zu verschärfen.

3. Wir als Junge Union unterstützen den Entwurf der CDU, einen neuen Straftatbestand bei Gewalt gegen Polizisten einzuführen. Dieser wurde auf der Vorstandsklausur am Freitag den 08.01.2016 in Mainz vorgestellt.

4. Wir fordern die Ausarbeitung und Finanzierung neuer Präventionskonzepte zur Vermeidung von Bildung organisierter krimineller Gruppierungen in Kreisen von Migranten und Asylanten. Wir fordern daher die Schaffung und finanzielle Förderung  polizeilicher und verfassungsschutztechnischer Ressourcen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität.

5. Wir fordern die Verbesserung der Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch Jungendämter und Behörden. Eine Jugendprüfung soll hierbei konsequent umgesetzt werden.

6. Wir fordern das klare und entschiedene Vorgehen sowohl durch die Polizei und die Ämter für Verfassungsschutz als auch durch die Politik gegen salafistische und radikale muslimische Glaubensbewegungen, die zum Teil aus dem Ausland finanziert und unterstützt werden und ein mit deutschen Werten und mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbares Frauenbild und andere nicht vereinbare Werte proklamieren.

7. Wir begrüßen den sofortigen Stopp des Stellenabbaus auf bundespolizeilicher Ebene. Wir fordern gleichzeitig den sofortigen Stopp des Stellenabbaus auf Landesebene sowie die umfangreiche personelle Aufstockung der Polizei durch die Schaffung neuer Stellen. Dies ist eine zwingende und absolut notwendige Konsequenz aus diesen Erfahrungen. In vielen Bundesländern – wie zum Beispiel auch in Nordrhein-Westfahlen – herrscht eine Unterbesetzung von bis zu 2000 fehlenden Polizisten. Diese personellen Lücken müssen schnell und unverzüglich geschlossen werden um die Bildung rechtsfreier Räume auf deutschem Bundesgebiet zu unterbinden.

8. Wir begrüßen, die massive personelle und finanzielle Aufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Beschleunigung der Verfahrenslaufzeiten von Asylanträgen, um die Situation von Flüchtlingen zu entzerren und zu entspannen.

9. Eine konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie den personellen Ausbau der zuständigen Abteilungen bei Polizei und Verwaltungsgerichten.

10. Wir fordern, die die gesetzlichen Bestimmungen der Abschiebehemmnisse zu verschärfen, so dass der Missbrauch der Duldungsregelung verhindert wird.

11. Wir begrüßen, die personelle Stärkung der Bundespolizei und die Verschärfung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, sowie an Bahnhöfen und sonstigen sicherheitsrelevanten Stellen, solang ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen noch nicht gewährleistet werden kann. Nicht-Schutzbedürftigen ist die Einreise zu verweigern. Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere sollte ebenfalls die Einreise nach Deutschland verwehrt bleiben. Es ist bereits Aufgabe unserer Nachbarländer eine Identitätsklärung durchzuführen und gegebenenfalls Ersatzpapiere zu beschaffen.

12. Die finanzielle, politische und personelle Unterstützung im Aufbau der umstrukturierten europäischen Grenzschutzbehörde (früher Grenzschutzorganisation) Frontex und der Einsatz an den europäischen Außengrenzen zur Sicherung dieser.

13. Die zügige Schaffung von Aufnahmeeinrichtung und Registrierung von Flüchtlingen in den Staaten, in denen zum ersten Mal europäischer Boden betreten wird, durch die europäische Union.

14. Die Schaffung eines europäischen Verteilungsschlüssels unter Zuhilfenahme sämtlicher Einwirkungsmöglichkeiten. Eine Solidargemeinschaft ist keine Einbahnstraße, in der Unterstützung und Geld nur in die eine Richtung fließt!

15. Die bundesweite Einführung von Gefahrengebieten in Ausnahmesituationen, in denen Ausweiskontrollen, Befragungen, Taschen- und Personenkontrollen sowie das kurzzeitige Festhalten von Personen – auch ohne direkten Tatverdacht – erlaubt sind.

16. Das klare und entschiedene juristische, polizeiliche und politische Vorgehen gegen Personen, die z.B. als „Bürgerwehr“ das staatliche Gewaltmonopol und sonstige Organisationen in Frage stellen oder sich sonst in diesem Zusammenhang verfassungsfeindlich oder gesetzeswidrig verhalten und so ebenfalls die innenpolitische Sicherheit Deutschlands gefährden und eine Spirale der Gewalt durch dieses Handeln begünstigen.

17. Die Einführung eines klaren Wertebekenntnisses eines jeden Flüchtlings durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung und die Pflicht zum Besuch von Deutschkursen und Kursen, die dem Asylanten bzw. Migranten die Werte und Normen, die deutschen Gesetze und die deutsche Geschichte, Lebensweise und Kultur näher bringen und so eine bessere Sozialisierung und Eingliederung in die neue Gesellschaft ermöglichen und die Bildung von kriminellen Strukturen und Parallelgesellschaften möglichst effektiv unterbinden. Wir fordern außerdem die Kürzung finanzieller Unterstützung für Asylbewerber oder Personen mit einem Aufenthaltstitel, im Falle einer Verweigerung der Teilnahme an einer integrativen Maßnahme jeglicher Art.

18. Wir begrüßen, die dringende Bereitstellung von finanziellen und personellen Mitteln durch den Bund zur Durchführung der beschriebenen Integrations-, Sprach und Wertekurse.

19. „Wer bei uns untergebracht und registriert ist, soll nach drei Monaten arbeiten können.“ (7-Punkte-Sofortprogramm der CSU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik). Diese Forderung ist ein integraler Bestandteil zur Entschärfung von Konfliktpotential und Frustration bei Flüchtlingen, zur finanziellen Entlastung des Staates und zur Förderung der schnellen und zeitnahen Integration in die deutsche Zivilgesellschaft.

20. Wir als Junge Union fordern die Aufrechterhaltung und Ausweitung der politischen und militärischen Unterstützung der Koalition von Staaten gegen den IS zur Eindämmung von Gewaltverbrechen des „Islamischen Staates“ in Syrien, Irak und anderen Ländern, sowie der Einsatz der Bundeswehr in Mali. Eine militärische Komponente ist ein wichtiger Aspekt zur Bekämpfung von derartig brutalen und radikalen Terrororganisationen um weitere Gewaltverbrechen und Genozide zu verhindern und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. In dieser Situation handelt es sich um einen klaren Fall von deutschen Interessen, die dringend im Ausland militärisch verteidigt werden müssen. Wir unterstützen damit klar das Vorgehen unserer Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

21. Wir fordern ebenfalls die Verbesserung der personellen und ausrüstungstechnischen Lage der deutschen Streitkräfte und damit einhergehend die entsprechende Erhöhung des Rüstungsetats um deren volle Einsatzbereitschaft aufrechterhalten zu können bzw. wiederherzustellen. Dafür sind in der Zukunft umfangreiche Investitionen zu tätigen, damit Deutschland seinen ethisch-moralischen aber auch vertraglichen Bündnispflichten in vollem Umfang nachkommen kann. Auch dieser Baustein ist eine wichtige mittelfristige Grundlage zur ursächlichen Bekämpfung der Flüchtlingskrise, für die Deutschland auch eine internationale Verantwortung trägt.

22. Wir fordern die Intensivierung des Dialogs mit Islamverbänden, die unser Werteverständnis teilen. Diese Verbände haben große Einflussmöglichkeiten auf ankommende Flüchtlinge und können diesen den respektvollen Umgang mit unseren Werten und dessen Umsetzung nachhaltig vermitteln.

23. Wir begrüßen die beschlossenen Asylpakete I und II der Bundesregierung, die nun von allen Landesregierungen der Bundesländer konsequent umgesetzt und durchgesetzt werden müssen.

 

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