Nov 10 2014

Der SPD-Haushalt ist eine Farce


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Neue Schulden, aber keine Investitionen. Obwohl bis 2018 mit deutlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, werden neue Schulden aufgenommen, um sie im allgemeinen Haushalt versickern zu lassen.

 

Die aktuelle Haushaltsidee der SPD ist eine Farce. Die Ausgaben sollen 2015 um 350 Millionen Euro steigen, und somit neue Schulden aufgenommen werden. Dabei geben die Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums wenig Anlass dazu. Bis 2018 wird Hamburg ca. 400 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen haben. Dies wäre alles halbwegs vertretbar, wenn die Ausgaben Investitionen in der Bildung zur Folge hätten. Doch eine Qualitätsoffensive in der Schulbildung oder die Unterstützung der Spitzenforschung, wie es im Regierungsprogramm der SPD postuliert wurde, wird es mit den Mehrausgaben nicht geben. Stattdessen versucht der SPD-Senat die steigenden Personal- und Betriebskosten von 600 Millionen Euro mit diesen Maßnahmen zu decken.

Weder Schulen noch Hochschulen werden von den Millionen profitieren. Im Gegenteil: die Mittel des Wissenschaftsressorts werden um 31 Mio. Euro gekürzt. Das entspricht den BAföG-Aufwendungen, die ab 2015 vom Bund getragen werden. Und auch die Schulen werden nicht von den Mehrausgaben begünstigt. Das gestand Senator Rabe bereits in der Ausschusssitzung vom 04. September ein. Dabei sind die frei werdenden BAföG-Mittel zweckgebunden an bildungspolitische Aufgaben. Ein skandalöser Vorgang und eine Bankrotterklärung für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg!

Dazu Carsten Ovens (33), Landesvorsitzender der JU Hamburg: „Die Haushaltspolitik des sozialdemokratischen Senats ist nicht sozial, sondern eine Versündigung an kommenden Generationen. Über dem Eingangsportal des Hamburger Rathauses steht geschrieben „Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten.“ Mit seiner Politik bricht der Scholz-Senat mit diesem Wahlspruch. Anstatt in Bildung und in zukunftsfähige Arbeitsplätze zu investieren, bläht der SPD-Senat den Haushalt unausgegoren auf und treibt die Verschuldung unserer Stadt weiter voran. Die heutige Jugend wird dafür eines Tages die Zeche zahlen müssen.“