Jul 24 2015

Hamburger Tourismus- und Startup-Wirtschaft durch Senat vernachlässigt



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Erst feiern, dann keine Taten folgen lassen. Anstatt die Digitalisierung der Stadt voranzutreiben und aktiv zu gestalten, glänzt der Hamburger Senat erneut durch mangelnde Erfolge.

Im Wahlkampf brüstete sich Bürgermeister Scholz noch damit die Beseitigung der Störerhaftung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung untergebracht zu haben. Doch jetzt, wo das neue Telemediengesetz auf dem Weg ist und damit sowohl die Digitalisierung der Gesellschaft als auch die Konkurrenzfähigkeit der Online-Wirtschaft voran gebracht werden soll, legt Scholz nur die Hände in den Schoß. Das groß angekündigte WLAN-Netz in der Innenstadt lässt weiter auf sich warten. Gerade die Hamburger Tourismuswirtschaft sowie die Startup-Szene sind auf weitere Fortschritte in der Digitalisierung des Landes angewiesen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, Carsten Ovens MdHB (34) dazu: „Auf 10.000 Einwohner kommen in Deutschland nicht einmal zwei WLAN-Hotspots. Damit liegen im internationalen Vergleich nur Japan, China und Russland hinter Deutschland. Idealer Weise sollte deshalb die Störerhaftung abgeschafft werden. Für Gastronomie und Gewerbe sollte es ein Anreiz sein, kostenfreie WLAN-Spots einzurichten, keine Hürde. Der Bürgermeister sollte den Dialog mit der Hamburger Wirtschaft suchen, um ein besseres Verständnis zu bekommen, welche Voraussetzungen den Anbietern von WLAN-Hotspots zuzumuten sind. Die mangelhafte WLAN-Abdeckung in Hamburg hinterlässt zudem bei Touristen einen schlechten Eindruck. Gerade mit Blick auf Olympia 2024 entsteht hierbei dringender Handlungsbedarf. Außerdem schränkt die digitale Rückständigkeit die Möglichkeiten junger Startup-Unternehmen deutlich ein.“

Die Junge Union Hamburg engagiert sich für eine fortwährende Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. Frei zugängliche WLAN-Hotspots sind ein Muss und kein Luxus einer modernen Gesellschaft sein.