Sep 30 2016

Rot-Grün blockiert Entlastung für Azubis und Studenten


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Auf Initiative des RCDS engagieren sich Junge Union Hamburg und der Hochschulverband gemeinsam für eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags für Auszubildende und Studenten auf 5€ pro Monat und Haushalt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion brachte dazu nun einen Antrag ins Hamburger Landesparlament ein, welcher den Senat aufforderte, sich bei den anstehenden Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend dafür einsetzen. Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnten den Antrag in der letzten Bürgerschaftssitzung jedoch ohne Aussprache ab.

Dazu Carsten Ovens MdHB (35), Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg und medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Durchschnittlich stehen jedem Studenten in Deutschland monatlich 834 Euro zur Verfügung. Und das bei einer Armutsgrenze von aktuell 984 Euro. Bei Auszubildenden sieht es in der Regel nicht besser aus. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, dass sich nicht alle Azubis und Studenten vom hohen Rundfunkgebührensatz von derzeit 17,50 Euro pro Monat befreien lassen, bzw. einen verringerten Beitrag beantragen können. In Anbetracht insgesamt steigender Lebenshaltungskosten, besonders in Großstädten wie Hamburg, müssen dringend Entlastungen für junge Menschen geschaffen werden, die sich in einer Ausbildung befinden. Es ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, dass ihnen offenbar zu heikel ist, über dieses Thema im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Die Reduzierung der Rundfunkgebühren auf 5€ pro Monat wäre für Azubis und Studenten eine spürbare Entlastung ihres Budgets von immerhin 150 Euro pro Jahr gewesen. Dazu sind SPD und Grüne offenbar nicht bereit.“