Dez 08 2014

SPD-Senat setzt Hamburgs Zukunft aufs Spiel!


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Der Senat erhält die Quittung für seine verfehlte Haushalts- und Wissenschaftspolitik.

Wenn neben Studenten auch das wissenschaftliche Personal und sogar Präsidenten von Hochschulen gegen die Politik einer Landesregierung auf die Straße gehen, liegt einiges im Argen. Der SPD-Senat hat seinen Kredit endgültig verspielt und die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung verschlafen. Im Haushalt für 2015 setzt die SPD die falschen Akzente. Trotz einer Ausgabensteigerung von 350 Millionen Euro im nächsten Jahr werden selbst die tarif- und inflationsbedingten Kostensteigerungen an den Hochschulen nicht ausgeglichen. Die Folge: Studienplätze werden abgebaut und Professorenstellen gestrichen.

Damit unterliegen die Hochschulverträge den schärfsten Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten. Doch um den Wohlstand in Hamburg zu sichern, muss in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Um die Grundfinanzierung zu sichern und verlässliche Rahmenbedingungen für leistungsstarke Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu schaffen, sollten mindestens 150 Millionen Euro zusätzlich investiert werden, wie es das Programm der CDU zur Bürgerschaftswahl vorsieht.

Dazu Carstens Ovens (33), Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg, und Lukas Posch (19), Landesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS): „Die Demonstrationen von Studenten und Hochschulpersonal zeigen das Versagen der aktuellen Regierung auf gleich zwei Politikfeldern: der Haushalts- und der Wissenschaftspolitik. Investitionen in Forschung und Lehre sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die Junge Union Hamburg setzt daher auf Hamburg³ – Hafen, Handel und Hightech –, das Zukunftsprojekt des CDU-Bürgermeisterkandidaten Dietrich Wersich. Hier werden wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und kluge Wissenschaftspolitik zusammengeführt. Hamburg kann mehr!“