Tag Archives: Haushalt

Dez 08 2014

SPD-Senat setzt Hamburgs Zukunft aufs Spiel!


SPD-Senat setzt Hamburgs Zukunft aufs Spiel!

      Der Senat erhält die Quittung für seine verfehlte Haushalts- und Wissenschaftspolitik. Wenn neben Studenten auch das wissenschaftliche Personal und sogar Präsidenten von Hochschulen gegen die Politik einer Landesregierung auf die Straße gehen, liegt einiges im Argen. Der SPD-Senat hat seinen Kredit endgültig verspielt und die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung verschlafen. Im Haushalt für 2015 setzt die SPD die falschen Akzente. Trotz einer Ausgabensteigerung von 350 Millionen Euro im nächsten Jahr werden selbst die tarif- und inflationsbedingten Kostensteigerungen an den Hochschulen nicht ausgeglichen. Die Folge: Studienplätze werden abgebaut und Professorenstellen gestrichen. Damit unterliegen die Hochschulverträge den schärfsten Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten. Doch um den Wohlsta...

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Nov 10 2014

Der SPD-Haushalt ist eine Farce


Der SPD-Haushalt ist eine Farce

Neue Schulden, aber keine Investitionen. Obwohl bis 2018 mit deutlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, werden neue Schulden aufgenommen, um sie im allgemeinen Haushalt versickern zu lassen.   Die aktuelle Haushaltsidee der SPD ist eine Farce. Die Ausgaben sollen 2015 um 350 Millionen Euro steigen, und somit neue Schulden aufgenommen werden. Dabei geben die Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums wenig Anlass dazu. Bis 2018 wird Hamburg ca. 400 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen haben. Dies wäre alles halbwegs vertretbar, wenn die Ausgaben Investitionen in der Bildung zur Folge hätten. Doch eine Qualitätsoffensive in der Schulbildung oder die Unterstützung der Spitzenforschung, wie es im Regierungsprogramm der SPD postuliert wurde, wird es mit den Mehrausgaben nicht geben. Stattdessen versucht der SPD-Senat die s...

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