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Nov 10 2014

Der SPD-Haushalt ist eine Farce


Der SPD-Haushalt ist eine Farce

Neue Schulden, aber keine Investitionen. Obwohl bis 2018 mit deutlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, werden neue Schulden aufgenommen, um sie im allgemeinen Haushalt versickern zu lassen.   Die aktuelle Haushaltsidee der SPD ist eine Farce. Die Ausgaben sollen 2015 um 350 Millionen Euro steigen, und somit neue Schulden aufgenommen werden. Dabei geben die Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums wenig Anlass dazu. Bis 2018 wird Hamburg ca. 400 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen haben. Dies wäre alles halbwegs vertretbar, wenn die Ausgaben Investitionen in der Bildung zur Folge hätten. Doch eine Qualitätsoffensive in der Schulbildung oder die Unterstützung der Spitzenforschung, wie es im Regierungsprogramm der SPD postuliert wurde, wird es mit den Mehrausgaben nicht geben. Stattdessen versucht der SPD-Senat die s...

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